{"id":2105,"date":"2025-01-22T16:37:07","date_gmt":"2025-01-22T15:37:07","guid":{"rendered":"https:\/\/egle-immobilien.ch\/?page_id=2105"},"modified":"2025-01-23T09:18:26","modified_gmt":"2025-01-23T08:18:26","slug":"abg","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/egle-immobilien.ch\/?page_id=2105","title":{"rendered":"ABG"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"2105\" class=\"elementor elementor-2105\" data-elementor-settings=\"{&quot;ha_cmc_init_switcher&quot;:&quot;no&quot;}\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-d7b39b0 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"d7b39b0\" data-element_type=\"container\" data-settings=\"{&quot;_ha_eqh_enable&quot;:false}\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-e68c45f elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"e68c45f\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">ABG der EGLE Immobilien GmbH<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-ddf166e elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"ddf166e\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong><a name=\"_Toc180737544\"><\/a>1. Geltungsbereich<\/strong><\/p><p><a name=\"_Toc180671101\"><\/a>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr die Nutzung der von der EGLE Immobilien GmbH im Auftrag der jeweiligen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerschaft bewirtschafteten Grundst\u00fccke, Parkpl\u00e4tze, Einstellhallenpl\u00e4tze sowie f\u00fcr Bereiche mit ausgeschildertem Park- oder Halteverbot. Dies umfasst s\u00e4mtliche Fl\u00e4chen, die von der EGLE Immobilien GmbH bewirtschaftet werden, einschliesslich Zufahrtswege oder sonstiger Grundst\u00fccksteile.<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong><a name=\"_Toc180737545\"><\/a>2. Nutzungsberechtigung und Vertragsabschluss<\/strong><\/p><p><a name=\"_Toc180737546\"><\/a>Der Vertrag \u00fcber die Nutzung der verwalteten Grundst\u00fccke, Parkpl\u00e4tze und Einstellhallenpl\u00e4tze kommt durch das Abstellen des Fahrzeugs zustande. Diese Fl\u00e4chen d\u00fcrfen ausschliesslich von berechtigten Personen (z. B. Kund\/innen, Mieter\/innen) genutzt werden, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Die EGLE Immobilien GmbH handelt in der Bewirtschaftung der Fl\u00e4chen im Auftrag der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerschaft.<\/p><p>Verst\u00f6sse gegen richterlich angeordnete Parkverbote k\u00f6nnen zur Einleitung eines Strafantrags gem\u00e4ss Art. 258 ZPO f\u00fchren.<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>3. Parkgeb\u00fchren und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p><p><a name=\"_Toc180737547\"><\/a>Die Parkgeb\u00fchren oder Entgelte f\u00fcr die Nutzung der verwalteten Grundst\u00fccke und Fl\u00e4chen sind gem\u00e4ss den ausgeschriebenen Tarifen am Grundst\u00fcck oder Parkplatz zu entrichten. Die Nutzer\/innen sind verpflichtet, die Geb\u00fchren vor oder unmittelbar nach der Nutzung zu bezahlen, sofern keine Pauschalvereinbarung besteht.<\/p><p>F\u00fcr unbefugtes Parken oder Halten wird eine Umtriebsentsch\u00e4digung von CHF 50.00 erhoben.<\/p><ul><li>Erfolgt keine Zahlung innerhalb der angegebenen Frist, wird unmittelbar ein Strafantrag bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft gestellt.<\/li><li>Gestaffelte Mahngeb\u00fchren:<\/li><\/ul><ol><li>Mahnung: CHF 9.50<\/li><li>Mahnung (mit Betreibungsandrohung): CHF 15.50<\/li><\/ol><p>Die Mahngeb\u00fchren kumulieren sich, sodass bei der zweiten Mahnung insgesamt CHF 25.00 f\u00e4llig werden. Die Mahngeb\u00fchren bleiben auch dann f\u00e4llig, wenn die Umtriebsentsch\u00e4digung beglichen wurde, jedoch vorhergehende Mahngeb\u00fchren unbezahlt sind.<\/p><p>Fahrzeuge auf nicht vorgesehenen Fl\u00e4chen:<\/p><p>Es wird darauf hingewiesen, dass auch f\u00fcr das Abstellen von Fahrzeugen auf Fl\u00e4chen, die nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr das Parken oder Halten vorgesehen sind (z. B. Zufahrtswege, Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Gehwege, nicht ausgewiesene Parkfl\u00e4chen), Umtriebsentsch\u00e4digungen in H\u00f6he von CHF 50.00 erhoben werden.<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>4. Kontrolle und Bearbeitung von Parkverst\u00f6ssen<\/strong><\/p><p>Zur Sicherstellung der Einhaltung der Parkvorschriften setzt die EGLE Immobilien GmbH eigene Kontrollpersonen sowie externe Dienstleister ein.<\/p><ul><li>Diese Kontrollpersonen dokumentieren Verst\u00f6sse durch Fotos, die das fremdparkende Fahrzeug, das Kennzeichen sowie Datum und Uhrzeit des Verstosses zeigen.<\/li><li>Zus\u00e4tzlich wird ein Flyer unter den Scheibenwischer des betroffenen Fahrzeugs gelegt.<\/li><\/ul><p>Flyer-Inhalt:<br \/>Auf dem Flyer wird darauf hingewiesen, dass:<\/p><ol><li>Innerhalb der n\u00e4chsten Tage eine Umtriebsentsch\u00e4digung per Post zugestellt wird.<\/li><li>Bei gesperrter Halterauskunft die Fahrzeuglenker\/innen die M\u00f6glichkeit haben, sich innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt des Flyers per E-Mail an info@egle-immobilien.ch zu melden, um die Situation zu kl\u00e4ren und einen Strafantrag zu vermeiden.<\/li><\/ol><p>Halterauskunft:<\/p><ul><li>Ist die Halterauskunft \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, wird ein Schreiben zur Zahlung der Umtriebsentsch\u00e4digung versandt.<\/li><li>Bei gesperrter Halterauskunft: Die Frist von zwei Tagen beginnt mit dem Zugang des Flyers am Fahrzeug. Erfolgt keine Kontaktaufnahme innerhalb dieser Frist, wird direkt ein Strafantrag gestellt.<\/li><\/ul><p>Weitere Strafverst\u00f6sse oder M\u00e4ngel:<\/p><p>Wenn auf den Fotos, die zur Dokumentation des Parkverstosses angefertigt wurden, weitere strafrechtlich relevante Verst\u00f6sse oder Fahrzeugm\u00e4ngel ersichtlich sind, k\u00f6nnen diese der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafantrags weitergeleitet werden.<\/p><ul><li>In solchen F\u00e4llen \u00fcbernimmt die EGLE Immobilien GmbH keine Haftung f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kosten oder Strafen, die aus diesen weiteren Verst\u00f6ssen resultieren.<\/li><li>Ein R\u00fcckzug des Strafantrags durch die EGLE Immobilien GmbH ist in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen.<\/li><\/ul><p><strong>\u00a0<\/strong><\/p><p><strong>5. Besucherpauschalen f\u00fcr Mieter\/innen<\/strong><\/p><p><a name=\"_Toc180737548\"><\/a>Besucherpauschalen f\u00fcr Mieter\/innen werden individuell je nach Grundst\u00fcck festgelegt und den Mietern separat mitgeteilt. Die EGLE Immobilien GmbH informiert die Mieter\/innen \u00fcber die geltenden Pauschalen sowie die Nutzungsbedingungen.<\/p><p>Mieter\/innen m\u00fcssen Besucher\/innen vorab anmelden, sofern dies in den Pauschalbedingungen vorgesehen ist. Erfolgt keine Anmeldung oder Bezahlung, gilt das Abstellen des Fahrzeugs als unbefugtes Parken. In diesem Fall wird eine Umtriebsentsch\u00e4digung von CHF 50.00 erhoben. Wiederholte Verst\u00f6sse gegen die Pauschalregelungen k\u00f6nnen zu einer K\u00fcndigung des Mietvertrags f\u00fchren.<\/p><p><strong>\u00a0<\/strong><\/p><p><strong>6. Haftungsausschluss<\/strong><\/p><p><a name=\"_Toc180671116\"><\/a>Die EGLE Immobilien GmbH sowie die jeweiligen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerschaften \u00fcbernehmen keine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den am Fahrzeug oder f\u00fcr den Verlust von Gegenst\u00e4nden im Fahrzeug, soweit dies gesetzlich zul\u00e4ssig ist. Die Nutzung der verwalteten Grundst\u00fccke, Parkpl\u00e4tze, Einstellhallenpl\u00e4tze und das Halten in Halteverbotzonen erfolgt auf eigene Gefahr der Fahrzeugf\u00fchrenden.<\/p><p>Die EGLE Immobilien GmbH \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr:<\/p><ol><li>Sch\u00e4den oder Verluste durch h\u00f6here Gewalt, Vandalismus oder Diebstahl.<\/li><li>Fehler oder Verz\u00f6gerungen bei der Bearbeitung durch externe Dienstleister, insbesondere bei Halterausk\u00fcnften oder der Zustellung von Mitteilungen.<\/li><li>Sch\u00e4den, die durch unsachgem\u00e4sses Abstellen des Fahrzeugs entstehen.<\/li><\/ol><p><strong>\u00a0<\/strong><\/p><p><a name=\"_Toc180737549\"><\/a><strong>7. Pflichten der Nutzer\/innen<\/strong><\/p><p><a name=\"_Toc180671118\"><\/a>Die Nutzer\/innen verpflichten sich:<\/p><ol><li>Die bewirtschafteten Grundst\u00fccke und Parkfl\u00e4chen ordnungsgem\u00e4ss zu nutzen und das Fahrzeug nur auf den daf\u00fcr vorgesehenen Fl\u00e4chen abzustellen.<\/li><li>R\u00fccksicht auf andere Nutzer\/innen sowie auf die Beschaffenheit der Fl\u00e4chen zu nehmen (z. B. keine Sch\u00e4den an Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Zufahrtswegen oder Fahrbahnbel\u00e4gen zu verursachen).<\/li><li>Sich an die ausgeschilderten Parkregeln sowie an die Vorgaben dieser AGB zu halten.<\/li><\/ol><p>Das Halten oder Abstellen in ausgewiesenen Halteverboten, auf Zufahrtswegen oder in Bereichen, die nicht f\u00fcr das Parkieren vorgesehen sind, ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen wird eine Umtriebsentsch\u00e4digung erhoben.<\/p><p>Die Nutzer\/innen haften f\u00fcr Sch\u00e4den, die sie durch unsachgem\u00e4sse Nutzung oder das Abstellen von Fahrzeugen an den Parkfl\u00e4chen oder der Infrastruktur verursachen.<\/p><p>\u00a0<\/p><p><a name=\"_Toc180737550\"><\/a><strong>8. Freiwillige aussergerichtliche Einigung und Verwaltungsgeb\u00fchr f\u00fcr Strafantrag<\/strong><\/p><p><a name=\"_Toc180671120\"><\/a>Die EGLE Immobilien GmbH \u00fcberwacht die Einhaltung richterlich angeordneter Parkverbote gem\u00e4ss Art. 258 ZPO.<\/p><p>Bei einem Verstoss wird zun\u00e4chst eine Umtriebsentsch\u00e4digung von CHF 50.00 erhoben.<\/p><p>Freiwillige aussergerichtliche Einigung:<\/p><p>Auf Wunsch der betroffenen Person kann eine freiwillige aussergerichtliche Einigung erfolgen, durch die der Strafantrag unter bestimmten Bedingungen zur\u00fcckgezogen wird. Diese Einigung stellt eine optionale M\u00f6glichkeit dar und wird individuell gepr\u00fcft. Es besteht keine Garantie, dass der Strafantrag in jedem Fall zur\u00fcckgezogen wird.<\/p><p>Bedingungen f\u00fcr die Einigung:<\/p><ul><li>Zahlung der Umtriebsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von CHF 50.00.<\/li><li>Zahlung einer Verwaltungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von CHF 30.00 zur Deckung der zus\u00e4tzlichen Bearbeitungskosten.<\/li><\/ul><p>Die Verwaltungsgeb\u00fchr von CHF 30.00 deckt die internen Kosten f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Abwicklung eines m\u00f6glichen R\u00fcckzugs des Strafantrags. Dieser Betrag f\u00e4llt unabh\u00e4ngig davon an, ob der Strafantrag letztlich zur\u00fcckgezogen werden kann. Sollte ein R\u00fcckzug des Strafantrags aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein (z. B. aufgrund weiterer strafrechtlich relevanter Verst\u00f6sse oder anderer Hindernisse), wird die Verwaltungsgeb\u00fchr nicht zur\u00fcckerstattet.<\/p><p>Einzelfallpr\u00fcfung und Rechte der EGLE Immobilien GmbH:<\/p><p>Die aussergerichtliche Einigung wird nur auf Antrag der betroffenen Person gepr\u00fcft. Jeder Fall wird individuell gepr\u00fcft, und die EGLE Immobilien GmbH beh\u00e4lt sich das Recht vor, in Einzelf\u00e4llen keinen R\u00fcckzug des Strafantrags zu gew\u00e4hren, insbesondere bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen oder wiederholtem Fehlverhalten. Der Entscheid \u00fcber den R\u00fcckzug erfolgt nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung des Einzelfalls.<\/p><p><strong>\u00a0<\/strong><\/p><p><a name=\"_Toc180737551\"><\/a><strong>9. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p><p><a name=\"_Toc180737552\"><\/a>9.1 Anwendbares Recht<\/p><p>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen dem Schweizer Recht.<\/p><p><a name=\"_Toc180737553\"><\/a>9.2 Gerichtsstand<\/p><p>F\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der verwalteten Grundst\u00fccke, Parkfl\u00e4chen oder Einstellhallenpl\u00e4tze ist der Gerichtsstand Luzern.<\/p><p><a name=\"_Toc180737554\"><\/a>9.3 Salvatorische Klausel<\/p><p>Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine g\u00fcltige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ABG der EGLE Immobilien GmbH 1. 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